Veranstaltung: Neue Liegenschafts- und Mietenpolitik in Berlin?

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fordern bezahlbare Mieten und eine neue Liegenschaftspolitik für Berlin. Eine Rahmenstrategie für die “Soziale Stadt” ist jedoch nicht in Sicht und die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses zur Liegenschaftspoltik von 2010 fällt der Regierung nach wie vor schwer. Ein weiterhin ungebremster Ausverkauf des städtischen Eigentums und eine zunehmend am Markt orientiert Mietentwicklung sind die Folge. Warum braucht Politik so lange hier weitsichtige Weichenstellungen vorzunehmen? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant und welchen Beitrag leisten diese zur langfristigen Gestaltung der soziale Stadt? Welche Rolle spielt in diesem Gestaltungsprozess der Dialog mit der Zivilgesellschaft?

Die Kernfragen lauten:
– Wie kann in einer wachsenden Stadt erschwinglicher Wohn- und Arbeitsraum gesichert und geschaffen werden?
– Welche neuen Eigentumsformen brauchen wir um Wohnungen als existenzielle Lebensräume nicht einer Spekulationsspirale der (internationalen) Immobilienmärkte preiszugeben?
– Wie kann das Leben in Häusern und Quartieren gestaltet werden, damit Solidarität statt Abschottung der sozialen Schichten möglich ist und bereits eingetretene Segregationserscheinungen gestoppt werden können?

Einige Antworten liegen auf der Hand:
– Die Instrumente zur Regulierung des freien Mietmarktes müssen angewendet werden
– Der Umgang mit öffentlichem Grundbesitz muss neu gedacht werden:
a) die öffentliche Wohnungswirtschaft ist ausschließlich als Instrument zur Stärkung sozialer und kultureller Vielfalt zu nutzen
b) die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin, ist neu auszurichten um innovative und soziale Bauprojekte und Freiräume zu ermöglichen
– Die Stadt muss insgesamt mehr mit ihren Bürgern zusammenarbeiten und der gemeinsamen Initiative von Bürgern Priorität vor den Interessen von Marktakteuren einräumen.

Eintritt frei / keine Anmeldung erforderlich. Ausführliches Programm hier.

Freitag, 13. Juli 2012, 14.30 – 21.30 Uhr

BMW Guggenheim LAB Berlin
Schönhauser Allee 176 (über Hof 5)
und Christinenstrasse 18/19 (über Hof 1 and 2)